Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der die Prämienanpassung auslösenden Rechnungsgrundlage und des maßgeblichen Schwellenwerts; Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung aufgrund einer ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Dazu muss zunächst die Rechnungsgrundlage angegeben werden, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat (BGHZ 228, 56, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19).

  Der formelle Mangel einer Begründung kann im weiteren Verlauf durch Nachholung dieser Angaben - mit Wirkung ex nunc - geheilt werden, was auch in einem gerichtlichen Schriftsatz geschehen kann (BGHZ 228, 56, Rn. 42).

  Es fehlt an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, wenn in einem Tarif eine Beitragsanpassung in rechtsverjährter Zeit vorgenommen worden und dieser Tarif in rechtsverjährter Zeit beendet worden ist und d. VN nicht darlegt, dass sich trotz der Beendigung noch weitere Ansprüche aus den Prämienerhöhungen ergeben könnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 ff., Rn. 19).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Folglich ist die Zwischenfeststellungsklage unter anderem dann unzulässig, wenn die Hauptklage ohne Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis abzuweisen ist (BGH, Urteil vom 02.07.2007, II ZR 111/05, NJW 2008, 69 ff., Rn. 17).
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Die jeweiligen Bereicherungsansprüche im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB entstehen mit der monatlichen Überzahlung der Prämie; ein Versicherungsnehmer erlangt mit Zugang der jeweiligen Begründungsschreiben auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17.11.2021, IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 ff., Rn. 40 ff.).

 
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Der Senat verweist hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2022 (IV ZR 253/20) und schließt sich den dortigen Erwägungen an, wonach zwar § 8b Abs. 2 MB/KK unwirksam ist, dies die Wirksamkeit der Regelung in § 8 Abs. 1 MB/KK aber unberührt lässt.
• BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

  Lizenzentzug eines Berufsboxers

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Eine solche Klage kann zwar als Zwischenfeststellungsklage zulässig sein; die für eine Zwischenfeststellungsklage erforderliche Vorgreiflichkeit § 256 Abs. 2 ZPO liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nur dann vor, wenn ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht, es sei denn, über die Hauptsache wird unabhängig von dem Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden (BGH, Urteil vom 23.04.2013, II ZR 74/12, NJW-RR 2013, 873 ff., Rn. 28).
• OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Der Senat teilt nicht die Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock, dass in der Nutzung des Wortes "können" eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers liege, weil ein Versicherungsnehmer dem Wortlaut der Regelung keinen anderen Inhalt entnehmen könne, als dass der Versicherer unter solchen Voraussetzungen frei entscheiden könne, ob er eine Änderung auch bei einer Abweichung nach unten vornehme bzw. die Prüfung hierfür einleite oder nicht (Urteil vom 27.09.2022 - 4 U 132/21, Rn. 123 - zitiert nach juris).
• BGH, 31.08.2022 - IV ZR 252/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2022 (IV ZR 252/20) einen Hinweis darauf gefordert, dass der Schwellenwert überschritten ist (…Rn. 13).